Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten sind gem. Art. 74 Nr. 19 GG Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung (Recht der Länder zur Gesetzgebung, solange der Bund nicht tätig wird). Von seiner ...

Die Meldepflicht einer Erkrankung an Tuberkulose (TB) wurde in Deutschland rund 40 Jahre (1961-2000) durch das Bundes-Seuchengesetz (BSeuchG) geregelt. Das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der Infektionskrankheiten ...